Verbot der Kundgebungen am 20.08.2011 in Leipzig

Die Kundgebungen für den 20.08.2011 in Leipzig am Völkerschlachtdenkmal sind eng beschnitten wurden. Dies betrifft sowohl die Kundgebungen der NPD auf dem Vorplatz des Völkerschlachtdenkmals als auch die, des Bündnisses „Leipzig nimmt Platz“, welches mehrere Gegenveranstaltungen geplant hatte. Begründet worden diese Maßnahmen mit einem fehlenden polizeilichen Kontigent in der Stadt Leipzig für das Wochenende.
Auf einer Pressekonferenz haben der Polizeipräsident der Stadt Leipzig, Horst Wawrzynski, sowie Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal erklärt, dass die Gegenkundgebungen am Völkerschlachtdenkmal untersagt werden. Die Stadt Leipzig, das Polizeipräsidium als auch das Ordnungsamt gehen von einer erhöhten Gefahrenprognose aus, wobei weit weniger Polizisten im Einsatz seien können, als zum Beispiel bei der letzten Demonstration im Oktober 2010.

Auch fehle es an Unterstützung aus anderen Ländern bzw. von der Bundespolizei. Die fehlende Unterstützung wird mit Einsätzen von Kontigenten im Verlauf des regulären Spielbetriebs der Fussball-Bundesliga, als auch mit Protesten in Stuttgart gegen den Bahnhofsneubau, sowie dem Schanzenfest in Hamburg begründet. Gerade letzteres erfordere einen hohen Einsatz an Polizeikräften. Die Bgründung der Stadt Leipzig: „Am heutigen Tag wurden alle bislang im Zusammenhang mit der NPD-Demo für den 19. und 20. August angemeldeten Veranstaltungen von der Stadt Leipzig als zuständiger Versammlungsbehörde untersagt. Dies betrifft sowohl die vom NPD Landesverband Sachsen unter dem Motto „Völker zur Freiheit? Nein zur EU-Diktatur!?“ angemeldete Kundgebung auf dem Vorplatz des Völkerschlachtdenkmals als auch die verschiedenen geplanten Gegenveranstaltungen in Leipzig.“

 
Außerdem ergänzte Heiko Rosenthal: „Nach der aktuell vorliegenden Gefahrenprognose für den 19. und 20. August und unter Berücksichtigung der nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte schätzt die Polizei ein, dass bei Durchführung der Kundgebung und Veranstaltungen eine erhebliche Gefahr für die Ordnung und Sicherheit in Leipzig bestehen würde. Diese polizeiliche Gefahrenprognose muss sich die Stadt Leipzig zu eigen machen, da letztendlich nur die Polizei eine Bewertung der gesamten Gefährdungslage in Zusammenhang mit der betreffenden Örtlichkeiten und der verfügbaren Polizeikräfte vornehmen kann.“

Im Allgemeinen wird mit Einsprüchen, sowohl vom Bündnis „Leipzig nimmt Platz“, als auch von Seiten des NPD-Landesverbands Sachsen gerechnet. Bei der letzten Veranstaltung im Oktober des letzten Jahres hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen kurz vor dem Beginn der Kundgebungen entsprechende Untersagungen bekräftigt und den Aufmarsch der rechten Szene stark eingedämmt.

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