Keine Kundgebung der NPD in Leipzig

Das Bundesverfassungsgericht hat am Samstag gegen 11 Uhr jede angemeldete Kundgebung verboten und somit die Entscheidung der Stadt bestätigt. Der Grund für diese Entscheidung war zum einen der
polizeiliche Notstand und zum anderen die Kürze der Zeit für die Findung der Entscheidung. Eine Sprecherin des BVG bestätigte, dass man in 2-3 Stunden keine vernünftige Entscheidung fallen könne.

Am Samstag sollte eine Kundgebung der NPD am Völkerschlachtdenkmal abgehalten werden. Diese wurde bereits am Freitag vom Verwaltungsgericht Leipzig an den Hauptbahnhof verlegt. In hör- und sichtweite war auch eine Kundgebung von verdi und Bündnis 90/Die Grünen genehmigt wurden. Dagegen hatten alle anmeldende Vereine und Parteien Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen eingelegt, welches jedoch alle Veranstaltungen verbot. Die NPD reichte beim Bundesvervassungsgericht Beschwerde ein. Dieses entschied am Samstag gegen 11 Uhr, dass es in der Kürze der Zeit unmöglich sei eine fundierte Entscheidung zu treffen, von daher blieb der Beschluss aus Bautzen erhalten.

Einige Anhänger der NPD kamen dennoch nach Leipzig und warteten die Entscheidung des BVG am Hauptbahnhof ab. Nachdem der Beschluss bekannt war, zogen sie in das Leipziger Umland. Sie trafen sich in Mutzschen auf dem Privatgelände eines Landtagsabgeordneten der rechtsextremen Partei. In Leipzig blieb die Polizei weiterhin in Stellung und verteilte sich über das gesamte Stadtgebiet.

Den ganzen Tag über bezog die Polizei deutlich sichtbar Position in Leipzig. Am Morgen waren noch
einige Fahrzeuge am geplanten Veranstaltungsort in Probstheida, da man mit spontanen Aufläufen von
Rechten rechnete. Das Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ traf sich unterdessen ab 11 Uhr im Volkshaus von verdi. Dort wurde ein Fest gefeiert und auch heftig über die Entscheidungen der Stadt und der Gerichte diskutiert.

Am Mittag meldete Pressesprecherin Juliane Nagel als Privatperson eine Spontandemo um 13.30 Uhr an. Diese wurde von der Stadt genehmigt. Sie verlief sehr ruhig und ohne Zwischenfälle. Der Aufzug unter dem Motto „Das Problem heißt Sachsen – Gegen Repression ? hier und überall“. Er setzte sich am Südplatz in Bewegung und ging bis zur Moritzbastei und wieder zurück. Gegen 15.45 Uhr wurde dieser beendet und bis auf einige kleine Verkehrsbehinderungen gab es keinerlei Probleme im Stadtgebiet.

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